Gemäss der kantonalen Finanzdirektion wird die Rechnung 2013 besser als budgetiert und mit einem Ertragsüberschuss zwischen 100 bis 150 Millionen Franken abschliessen. Dies ist eine erfreuliche Nachricht. Umso mehr, weil der Ertragsüberschuss auf höhere Steuereinnahmen von juristischen Personen, also auf einen positiven Gang der Wirtschaft, zurückgeführt wird.
Aus Sicht der FDP ist der Kanton bezüglich Finanzen noch lange nicht über den Berg. Ein langfristig ausgeglichener Finanzhaushalt und ein Ende der Schuldenwirtschaft liegen noch weit entfernt. Bereits jetzt ist bekannt, dass 2014 die Notenbankgewinne von ca. 80 Millionen Franken ausfallen werden. Weiter wird Regierungsrat Philippe Perrenoud für die Gesundheits- und Fürsorgedirektion Nachkredite von 60 Millionen Franken beantragen müssen. Der prognostizierte Überschuss ist also bereits wieder dahin. Darüber hinaus wird aber auch die Pensionskassenreform Milliarden kosten. Und im Zusammenhang mit der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform wird Handlungsspielraum nötig sein, damit die hiesigen Firmen nicht in andere Kantone ziehen. Wer also jetzt bereits wieder verlangt, mehr auszugeben, handelt kurzsichtig und unverantwortlich.
Der Regierungsrat ist gut beraten, weitere Sparmassnahmen zu prüfen und die überwiesene FDP-Motion (Haas, Bern) umzusetzen.