FDP Kanton Bern beschliesst zweimal Ja und zweimal Nein

Die Delegierten der bernischen FDP haben am 6. April 2022 in Steffisburg für die kantonale sowie die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 15. Mai 2022 die Parolen gefasst. Sie verabschiedeten zudem den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2021 einstimmig:

  • Nein: Änderung der Kantonsverfassung «Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen».
    Die kantonalen Delegierten haben die von Hannes Zaugg, Grossrat GLP (pro) und Carlos Reinhard, Fraktionspräsident FDP (contra) vorgestellte Vorlage mit grossem Mehr abgelehnt.
  • Nein: Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)
    Die Delegierten stellten sich mit grosser Mehrheit gegen die Änderung des Bundesgesetzes. Vanessa Bieri, Sektionskommisssarin JUSO Berner Oberland (pro) und Marilène Aeschlimann, Vize-Präsidentin JF Kanton Bern (contra), hatten die Vorlage vorgestellt.
  • Ja: Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz)

Die Delegierten stimmten der von Andrea Frost-Hirschi, Präsidentin FDP Spiez, vorgetragenen Vorlage bei relativ vielen Gegenstimmen zu.

  • Ja: Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands), Frontex.

Die Delegierten stimmten der von FDP-Regierungsrat Philippe Müller vorgestellten Vorlage mit überwältigendem Mehr zu.

Die Delegierten verabschiedeten den Jahresbericht 2021 und die Jahresrechnung 2021 einstimmig. Gleichzeitig hiessen sie zum ersten Mal Daniel Beyeler willkommen, der am 1. April 2022 sein Amt als Geschäftsführer der kantonalen FDP angetreten hat.